Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Für die Personalvermittlung der Viventum GmbH (SOPG Consulting) § 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen im Bereich der Personalvermittlung zwischen der Viventum GmbH, handelnd unter der Bezeichnung SOPG Consulting (nachfolgend „SOPG Consulting“), und ihren gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“). (2) SOPG Consulting erbringt Dienstleistungen im Bereich der Personalvermittlung. Hierzu gehören insbesondere die Identifikation, Ansprache, Auswahl und Vorstellung geeigneter Kandidaten sowie die Herstellung des Kontakts zwischen Kandidaten und potenziellen Arbeitgebern. (3) Die Vorstellung eines Kandidaten kann zunächst durch die Übermittlung eines anonymisierten Kandidatenprofils erfolgen. Bei Interesse des Auftraggebers und mit entsprechender Zustimmung des Kandidaten kann dessen Identität offengelegt werden. (4) Der Abschluss eines Vermittlungsvertrages richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Vertrag kann insbesondere durch ausdrückliche Annahme eines Vermittlungsangebots oder durch eine entsprechende Vereinbarung in Textform zustande kommen. Diese AGB gelten, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vermittlungsvertrag einbezogen wurden. (5) Individuelle Vereinbarungen zwischen SOPG Consulting und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit SOPG Consulting ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. § 2 Kandidatenvorstellung und Vorbekanntheit (1) Ein Kandidat gilt als durch SOPG Consulting vorgestellt, sobald dem Auftraggeber dessen Identität im Zusammenhang mit einer möglichen Beschäftigung bekannt gegeben wird. (2) Ist dem Auftraggeber ein vorgestellter Kandidat bereits bekannt, hat er SOPG Consulting innerhalb von fünf Werktagen nach Offenlegung der Identität in Textform darüber zu informieren. (3) Eine frühere Bekanntheit des Kandidaten schließt einen Provisionsanspruch nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob die Nachweis- oder Vermittlungsleistung von SOPG Consulting für den späteren Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrages mitursächlich war. (4) Bestand bereits vor der Vorstellung durch SOPG Consulting ein konkreter, auf eine Einstellung gerichteter Bewerbungsprozess, hat der Auftraggeber diesen bei seiner Mitteilung nachvollziehbar darzulegen. (5) Unterbleibt eine rechtzeitige Mitteilung, kann dies bei der Beurteilung der tatsächlichen Umstände einer späteren Vermittlung berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen des Provisionsanspruchs bleiben unberührt. § 3 Vermittlungshonorar und Provisionsanspruch (1) SOPG Consulting erhält für eine erfolgreiche Personalvermittlung ein erfolgsabhängiges Vermittlungshonorar in Höhe von **25 % des vereinbarten Bruttojahreszielgehalts** des vermittelten Kandidaten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Der Provisionsanspruch entsteht, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Vorstellung des Kandidaten ein Arbeits- oder Dienstvertrag zwischen dem Kandidaten und dem Auftraggeber abgeschlossen wird und die Nachweis- oder Vermittlungsleistung von SOPG Consulting hierfür mitursächlich war. (3) Der Provisionsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Kandidat für die ursprünglich vorgesehene oder für eine andere Position eingestellt wird. (4) Dies gilt auch bei einer Einstellung durch ein rechtlich oder wirtschaftlich mit dem Auftraggeber verbundenes Unternehmen, sofern die Nachweis- oder Vermittlungsleistung von SOPG Consulting für diesen Vertragsschluss mitursächlich war. (5) Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrages, unabhängig vom vereinbarten Eintrittsdatum des Kandidaten. (6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, SOPG Consulting unverzüglich über den Abschluss eines entsprechenden Arbeits- oder Dienstvertrages zu informieren und die für die Berechnung des Vermittlungshonorars erforderlichen Vergütungsbestandteile mitzuteilen. (7) Abweichende individuell vereinbarte Provisionssätze oder Vergütungsmodelle haben Vorrang vor der Regelung in Absatz 1. § 4 Berechnung des Bruttojahreszielgehalts (1) Grundlage der Honorarberechnung ist die für die ersten zwölf Monate des Arbeits- oder Dienstverhältnisses vereinbarte jährliche Bruttozielvergütung einschließlich der nachfolgend genannten Vergütungsbestandteile. (2) Zum Bruttojahreszielgehalt zählen insbesondere: - Das vereinbarte Jahresgrundgehalt einschließlich eines 13. oder weiterer Monatsgehälter. - Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und sonstige vereinbarte Sonderzahlungen. - Variable Vergütungsbestandteile, Boni, Provisionen und Tantiemen, berechnet auf Grundlage einer Zielerreichung von 100 %. - Arbeitgeberfinanzierte Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, insbesondere zur Zusatzversorgungskasse (ZVK). - Arbeitgeberseitige vermögenswirksame Leistungen (VL). - Sonstige vertraglich vereinbarte, objektiv bezifferbare geldwerte Vergütungsbestandteile. (3) Bei variablen Vergütungsbestandteilen wird grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Zielvergütung bei 100 % Zielerreichung zugrunde gelegt, unabhängig von der später tatsächlich erreichten Zielerfüllung. (4) Bei der betrieblichen Altersversorgung werden ausschließlich die vom Arbeitgeber getragenen Beiträge berücksichtigt. Arbeitnehmerfinanzierte Beiträge werden nicht zusätzlich angesetzt. (5) Bei Teilzeitbeschäftigungen ist die tatsächlich vereinbarte Vergütung entsprechend dem Beschäftigungsumfang maßgeblich. (6) Der Auftraggeber stellt SOPG Consulting die zur Berechnung erforderlichen Angaben vollständig und nachvollziehbar zur Verfügung. Auf Verlangen kann dies durch eine geeignete Bestätigung der vereinbarten Vergütungsbestandteile erfolgen. § 5 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen (1) Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrages fällig. (2) Die Rechnung ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen. (3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. SOPG Consulting ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich vorgesehene Verzugsschäden geltend zu machen. (4) Eine spätere Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses lässt den bereits entstandenen Provisionsanspruch unberührt. Die Regelungen zur Nachbesetzungsgarantie gemäß § 6 bleiben hiervon unberührt. § 6 Nachbesetzungsgarantie (1) SOPG Consulting gewährt dem Auftraggeber für erfolgreich vermittelte Kandidaten eine Nachbesetzungsgarantie. (2) Tritt ein vermittelter Kandidat das vereinbarte Arbeits- oder Dienstverhältnis nicht an oder endet dieses innerhalb der ersten sechs Monate nach Arbeitsbeginn durch Kündigung des Arbeitgebers oder des Kandidaten, bietet SOPG Consulting dem Auftraggeber eine kostenfreie Nachbesetzung an. (3) Die Nachbesetzungsgarantie ist **nicht auf die ursprünglich vermittelte Position beschränkt**. Der Auftraggeber kann die Nachbesetzung auch für eine andere offene Position innerhalb seines Unternehmens in Anspruch nehmen. (4) Die Nachbesetzungsgarantie ist hinsichtlich der Anzahl der Nachbesetzungsversuche **unbegrenzt**. Kann ein vorgestellter Ersatzkandidat nicht eingestellt werden oder scheidet ein im Rahmen der Nachbesetzung vermittelter Kandidat unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erneut aus, bleibt der Anspruch auf weitere Nachbesetzungsbemühungen bestehen. (5) Für die Nachbesetzung wird kein erneutes Vermittlungshonorar berechnet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nachbesetzung für dieselbe oder eine andere Position erfolgt. (6) Die Nachbesetzungsgarantie begründet eine Verpflichtung von SOPG Consulting, sich im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten um geeignete Ersatzkandidaten zu bemühen. Ein bestimmter Vermittlungserfolg oder die Bereitstellung eines Ersatzkandidaten innerhalb einer bestimmten Frist wird nicht geschuldet. (7) Steht vorübergehend kein geeigneter Kandidat zur Verfügung, bleibt die Nachbesetzungsgarantie bestehen. SOPG Consulting kann die Suche fortsetzen, sobald geeignete Kandidaten verfügbar sind. (8) Eine Rückerstattung oder anteilige Erstattung des ursprünglichen Vermittlungshonorars ist im Rahmen der Nachbesetzungsgarantie nicht vorgesehen. (9) Die Nachbesetzungsgarantie setzt voraus, dass das ursprüngliche Vermittlungshonorar vollständig beglichen wurde. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. § 7 Vertraulichkeit und Weitergabe von Kandidatenprofilen (1) Sämtliche durch SOPG Consulting übermittelten Kandidatenprofile, Bewerbungsunterlagen und personenbezogenen Informationen sind vertraulich zu behandeln. (2) Der Auftraggeber darf diese Informationen ausschließlich zur Prüfung einer möglichen Beschäftigung des jeweiligen Kandidaten verwenden. (3) Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn hierfür eine entsprechende Berechtigung besteht und die geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. (4) Bei einer Einstellung durch ein verbundenes Unternehmen gelten die Regelungen zum Vermittlungshonorar gemäß § 3, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Kandidateninformationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen und nach Wegfall des Verarbeitungszwecks entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu löschen, sofern keine rechtmäßige Grundlage für eine weitere Aufbewahrung besteht. § 8 Informations- und Mitwirkungspflichten (1) Der Auftraggeber stellt SOPG Consulting die für die Vermittlung erforderlichen Informationen zur ausgeschriebenen Position, zu den fachlichen Anforderungen sowie zu den wesentlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung. (2) Der Auftraggeber informiert SOPG Consulting zeitnah über wesentliche Änderungen des Anforderungsprofils oder der vorgesehenen Beschäftigungsbedingungen. (3) Kommt es zu einer Einstellung eines durch SOPG Consulting vorgestellten Kandidaten, informiert der Auftraggeber SOPG Consulting unverzüglich über den Vertragsschluss. (4) Dies gilt auch, wenn der Kandidat zunächst abgelehnt und zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der in § 3 genannten Frist eingestellt wird. § 9 Eignung der Kandidaten und Haftung (1) SOPG Consulting führt die Personalvermittlung mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt durch. (2) Die von SOPG Consulting übermittelten Angaben zu Kandidaten beruhen insbesondere auf Informationen der jeweiligen Kandidaten sowie gegebenenfalls weiteren zur Verfügung gestellten Unterlagen. (3) Die abschließende Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung, der Qualifikationen sowie der Beschäftigungsvoraussetzungen obliegt dem Auftraggeber. (4) SOPG Consulting übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Arbeitsleistung, die langfristige Eignung oder den dauerhaften Verbleib eines vermittelten Kandidaten. (5) SOPG Consulting haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt in sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungsfällen. (6) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. § 10 Datenschutz (1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). (2) Personenbezogene Daten von Kandidaten dürfen ausschließlich auf einer geeigneten Rechtsgrundlage und für zulässige Zwecke verarbeitet werden. (3) Der Auftraggeber ist für die rechtmäßige Verarbeitung der ihm übermittelten Kandidatendaten in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich. (4) Die Parteien erfüllen die jeweils für sie geltenden Informations-, Sicherheits- und Löschpflichten. § 11 Reisekosten und sonstige Aufwendungen (1) Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die einem Kandidaten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen, Probearbeitstagen oder anderen Terminen beim Auftraggeber entstehen, werden grundsätzlich nicht von SOPG Consulting übernommen. (2) Eine mögliche Erstattung solcher Kosten durch den Auftraggeber wird unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten vereinbart. Gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt. § 12 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen des Vermittlungsvertrages können in Textform vereinbart werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, Neu-Isenburg. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.